Der Steuerstreit zwischen Nigeria und dem Krypto-Giganten Binance wird am 30. April fortgesetzt. Ein Gericht in Abuja hat die Anhörung vertagt, da Binance Einspruch gegen die Art und Weise erhoben hat, wie die juristischen Dokumente übermittelt wurden. Die nigerianische Steuerbehörde fordert über 81 Milliarden US-Dollar von der Plattform – doch Binance wehrt sich entschieden.
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Juristisches Tauziehen um E-Mails
Laut dem Anwalt von Binance ist die Zustellung offizieller Dokumente per E-Mail rechtlich nicht zulässig, da die Regierung keine Genehmigung des Gerichts hat, Unterlagen außerhalb Nigerias zuzustellen. Binance, das auf den Kaimaninseln registriert ist, hat keinen physischen Sitz in dem afrikanischen Land.
Deshalb hat das Gericht die Anhörung auf Ende April verschoben, damit die nigerianische Steuerbehörde (FIRS) darauf reagieren kann. Nigeria fordert 2 Milliarden US-Dollar an ausstehenden Steuern sowie 79,5 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für wirtschaftliche Schäden. Die Regierung macht Binance teilweise für Währungsprobleme und Kapitalflucht verantwortlich. Das geht aus einem Bericht von Reuters hervor, das den Fall eng begleitet.
Vorwürfe und Verhaftungen
Die Spannungen bestehen bereits seit 2024, als die nigerianische Regierung begann, hart gegen Kryptoplattformen vorzugehen. Die Zentralbank meldete damals verdächtige Transaktionen in Höhe von 26 Milliarden US-Dollar über Binance. Die Behörden verdächtigen die Plattform, den Wert der lokalen Währung, der Naira, künstlich gedrückt zu haben.
In der ersten Phase der Ermittlungen wurden zwei leitende Binance-Mitarbeiter verhaftet. Einer konnte fliehen, der andere – ein ehemaliger US-Steuerbeamter – saß monatelang in einem Hochsicherheitsgefängnis. Schließlich wurde er aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands freigelassen.
Binance weiterhin beliebt bei Einheimischen
Obwohl Binance in Nigeria nicht offiziell registriert ist, nutzen viele Bürger die Plattform für den Handel mit Kryptowährungen und Stablecoins. Die Peer-to-Peer-Funktion wurde im Februar 2024 deaktiviert – kurz nachdem die Regierung die Website blockierte.
Was Ende April im Gerichtssaal passiert, könnte entscheidend für die Zukunft von Krypto in Nigeria sein. Inzwischen geht es in dem Fall um mehr als nur Steuern: Es ist ein Kräftemessen zwischen einem souveränen Staat und einer der größten Krypto-Börsen der Welt.