Die Vereinigten Staaten unternehmen einen weiteren Schritt im Widerstand gegen den digitalen Dollar. Das US-Repräsentantenhaus hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Entwicklung einer eigenen digitalen Währung durch die Zentralbank blockieren soll.
Das sogenannte Anti CBDC Surveillance State Act ist eine Initiative des republikanischen Abgeordneten Tom Emmer, der vor den Gefahren finanzieller Kontrolle und staatlicher Überwachung warnt.
Digitaler Dollar unter Beschuss im Kongress
Der Gesetzentwurf H.R. 1919 wurde vom House Financial Services Committee mit 27 Stimmen dafür und 22 dagegen angenommen. Er verbietet der Federal Reserve die Entwicklung einer Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) sowie deren direkte Ausgabe an Bürgerinnen und Bürger. Laut Emmer geht es dabei um den Schutz der Privatsphäre und der individuellen Freiheit.
„Dieser Gesetzentwurf stellt sicher, dass die US-Politik im Bereich digitaler Währungen in den Händen des Volkes bleibt – nicht in denen der Bürokratie“, so Emmer. Er bezeichnet CBDCs als „programmierbares Staatsgeld“, das dazu verwendet werden könne, unerwünschte Transaktionen zu blockieren oder das Verhalten der Menschen zu steuern. Das will er mit diesem Gesetz verhindern.
Politische Uneinigkeit über digitale Innovation
Nicht alle stehen dem Vorschlag positiv gegenüber. Demokratische Abgeordnete, darunter Maxine Waters, warnen davor, dass ein Verbot von CBDCs die USA technologisch ins Hintertreffen bringen könnte. Sie befürchten, dass das Land innovative Zahlungslösungen verpasst und die dominierende Stellung des US-Dollars als globale Reservewährung gefährdet wird.
Weltweit arbeiten derzeit 134 Länder an der Entwicklung von CBDCs. In den USA hingegen ist die Stimmung auffallend kritisch. Das Gesetz steht zudem im Einklang mit der Haltung des ehemaligen Präsidenten Trump, der zu Beginn des Jahres eine Anordnung unterzeichnete, um die Amerikaner vor einer digitalen Zentralbankwährung zu „schützen“. Auch Fed-Vorsitzender Jerome Powell und Finanzminister Scott Bessent äußerten sich zuvor ablehnend zu dem Konzept.
Zukunft bleibt ungewiss
Ob der Vorschlag letztlich Gesetz wird, hängt vom Senat ab. Eine frühere Version dieses Gesetzes scheiterte dort bereits. Doch der zunehmende Widerstand gegen eine US-CBDC zeigt, dass Datenschutz und finanzielle Freiheit einen festen Platz auf der politischen Agenda haben.