Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, SEC) und die digitale Vermögensplattform Gemini haben gemeinsam eine zweimonatige Aussetzung ihrer laufenden Klage beantragt. Dies soll ihnen die Möglichkeit geben, weitere Verhandlungen über eine mögliche außergerichtliche Einigung zu führen.
Gemini, eine führende Kryptowährungsbörse, befindet sich in einer entscheidenden Phase. Der regulatorische Druck scheint abzunehmen – eine Entwicklung, die die Zukunft der Plattform maßgeblich beeinflussen könnte. Der Antrag auf Aufschub zielt darauf ab, sämtliche Fristen aus der SEC-Klage vom Januar 2023 vorübergehend auszusetzen.
Rechtsstreit zwischen SEC und Gemini
Diese juristische Entwicklung erfolgt im Zuge eines umfassenderen Wandels in der regulatorischen Haltung der USA gegenüber digitalen Vermögenswerten. Zuvor hatte das Gericht mitgeteilt, dass die SEC ihre Ermittlungen gegen Gemini abgeschlossen habe – ein Signal, das von vielen als Hinweis gedeutet wurde, dass keine weiteren Maßnahmen zu erwarten seien.
Seit dem Wahlsieg des ehemaligen Präsidenten Trump hat sich das regulatorische Klima in den USA spürbar verändert. Die SEC verfolgt seither eine deutlich zurückhaltendere Linie gegenüber Kryptounternehmen. Dies führte bereits zur Einstellung von Verfahren gegen große Player wie Coinbase und OpenSea. Experten werten diesen Kurswechsel als positive Entwicklung, da er Unternehmen mehr Spielraum gewährt, ohne ständige Angst vor abrupten rechtlichen Schritten.
Es ist nicht der erste Vergleich der Kryptobörse
Während Gemini sich an das neue regulatorische Umfeld anpasst, hat das Unternehmen kürzlich einen Vergleich über 5 Millionen US-Dollar mit der Commodity Futures Trading Commission geschlossen. Dabei ging es um Vorwürfe irreführender Kommunikation. Die ursprüngliche Klage der SEC konzentrierte sich auf das Kreditprogramm von Gemini, bei dem die Behörde behauptete, dass Milliarden an Kryptowerten über nicht registrierte Wertpapierangebote eingesammelt worden seien. Das Programm, das als sichere Anlagemöglichkeit beworben wurde, geriet ins Visier der Regulierer, die es als potenzielle Gefahr für Investoren einstuften.
Ein interessantes politisches Detail in diesem Zusammenhang ist eine Bitcoin-Spende von 2 Millionen US-Dollar, die die Gründer von Gemini an die Trump-Kampagne geleistet haben. Die Spende wurde später zurückgezahlt, da sie die gesetzlich zulässigen Grenzen überschritt. Dennoch zeigt dieser Vorfall, wie eng die Kryptoindustrie mit politischen Entwicklungen verflochten ist. Mit Blick auf die Zukunft beobachtet der Markt gespannt die nächsten Schritte von Gemini. Laut Bloomberg erwägt die Börse sogar einen Börsengang noch in diesem Jahr.