Die nigerianische Regierung hat eine umfangreiche Klage gegen die internationale Kryptobörse Binance eingereicht und fordert eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 81,5 Milliarden Dollar. Diese Forderung setzt sich aus zwei Hauptkomponenten zusammen: 2 Milliarden Dollar für angeblich nicht gezahlte Steuern und eine weitaus größere Summe von 79,5 Milliarden Dollar als Entschädigung für wirtschaftlichen Schaden, den Binance durch die Abwertung der nigerianischen Naira verursacht haben soll.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters behauptet die nigerianische Steuerbehörde Federal Inland Revenue Service (FIRS), dass Binance in Nigeria tätig sei und somit eine „erhebliche wirtschaftliche Präsenz“ im Land habe. Dennoch habe die Plattform ihre Steuerpflichten für die Jahre 2022 und 2023 nicht erfüllt. Neben den ausstehenden Steuern fordert die FIRS zudem eine Verzugszinszahlung von 26,75 % auf den geschuldeten Betrag.
Anklage umfasst mehrere Vorwürfe
Die Anklage gegen Binance enthält mehrere schwerwiegende Vorwürfe, darunter Steuerhinterziehung in Bezug auf Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer, das Versäumnis, Steuererklärungen einzureichen, sowie Beihilfe zur Steuervermeidung durch Nutzer der Plattform. Die nigerianischen Behörden werfen Binance vor, ohne die erforderlichen gesetzlichen und steuerlichen Genehmigungen operiert zu haben, wodurch dem Land möglicherweise Milliarden an Steuereinnahmen entgangen sind.
Diese Klage ist Teil eines größeren Konflikts zwischen der nigerianischen Regierung und Kryptounternehmen. Bereits im Februar 2024 eskalierte die Situation, als die Behörden zwei hochrangige Binance-Manager, Tigran Gambaryan und Nadeem Anjarwalla, unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung und Geldwäsche verhafteten. Die Festnahme der beiden sorgte international für Aufsehen, insbesondere wegen der angeblich schlechten Haftbedingungen von Gambaryan, einem US-Staatsbürger mit chronischen Gesundheitsproblemen. Verschiedenen Berichten zufolge erhielt er während seiner Inhaftierung nicht die notwendige medizinische Versorgung.
Spannungen zwischen Binance und Nigeria
Der Fall zog die Aufmerksamkeit der US-Regierung auf sich, woraufhin diplomatische Bemühungen unter der Leitung von Botschafter Richard Mills eingeleitet wurden, um die Freilassung Gambaryans zu erreichen. Schließlich wurde er im Oktober 2024 nach fast sieben Monaten Haft freigelassen.
Als Reaktion auf den rechtlichen und politischen Druck entschied Binance im März 2024, alle Handelsaktivitäten mit der nigerianischen Naira auf seiner Plattform einzustellen. Dieser Schritt markierte eine drastische Wende in der Beziehung zwischen Binance und Nigeria, das bis dahin einer der größten Krypto-Märkte Afrikas war.
Strengere Regulierung für Kryptowährungen
Die Klage gegen Binance ist ein klares Signal dafür, dass die nigerianische Regierung ihre Finanzregulierungen und Steuerkontrollen verschärfen möchte. Nigeria kämpft mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter Inflation und Währungsabwertung, und versucht, seine Steuereinnahmen zu verbessern sowie illegale Finanzströme zu bekämpfen. Der Ausgang dieses Falls wird nicht nur Binance betreffen, sondern auch die gesamte Kryptobranche in Nigeria und möglicherweise in anderen afrikanischen Ländern, die ähnliche Maßnahmen erwägen.
Während der Rechtsstreit weitergeht, beobachten Investoren und Marktanalysten die Situation genau. Ob Binance es schafft, die Forderungen der nigerianischen Regierung abzuwehren oder letztendlich eine Einigung erzielt, wird entscheidend für die Zukunft des Unternehmens in der Region und die Entwicklung des Kryptomarktes in Afrika sein.