Die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) konnte einen Teilerfolg in ihrem juristischen Verfahren gegen die Kryptobörse Kraken verzeichnen. Dies geschah, nachdem ein Bundesrichter eines der Hauptargumente von Kraken ablehnte, nämlich dass der Kongress der SEC keine Befugnis zur Regulierung des Kryptosektors erteilt habe.
Der US-Richter wies die Verteidigung von Kraken zurück, die auf der sogenannten „major questions doctrine“ basierte. Diese Argumentation besagt, dass Bundesbehörden wie die SEC keine regulatorischen Befugnisse ausüben dürfen, die ihnen nicht ausdrücklich vom Kongress zugewiesen wurden. Nach dieser Auffassung wäre die Untersuchung der SEC gegen Kraken unrechtmäßig.
Der Fall wurde im November 2023 von der SEC eingeleitet, die Kraken beschuldigte, nicht registrierte Wertpapiere angeboten und seit 2018 als nicht registrierte Börse operiert zu haben. Das Urteil vom 24. Januar 2025 stellt einen wichtigen Schritt für die SEC dar und stärkt ihre regulatorische Autorität über den Kryptomarkt. Gleichzeitig wurde damit das Argument zurückgewiesen, dass die SEC ohne die Zustimmung des Kongresses ihre Befugnisse überschritten habe.
Steigender Druck der SEC auf Kryptoplattformen
Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmenden regulatorischen Drucks auf Kryptoplattformen. Große Akteure wie Coinbase, Ripple und Binance stehen ebenfalls vor ähnlichen Klagen. Diese verstärkte Aufmerksamkeit spiegelt die wachsende Besorgnis der Aufsichtsbehörden über die Transparenz und Einhaltung der Vorschriften in der Kryptobranche wider.
Die „major questions doctrine“ und das Urteil
Kraken argumentierte, dass die SEC ihre Kompetenzen überschritten habe, indem sie speziell den Kryptosektor regulieren wollte. Der Verweis auf die „major questions doctrine“ zielt darauf ab, zu verhindern, dass Bundesbehörden Befugnisse geltend machen, die ihnen nicht ausdrücklich zugewiesen wurden. Der zuständige Richter stellte jedoch fest, dass der Kryptosektor trotz seines Wachstums noch nicht die wirtschaftliche Größenordnung anderer Branchen erreicht hat, in denen diese Doktrin angewendet wurde.
Diese Auslegung stellt einen Rückschlag für Kraken dar und könnte als Präzedenzfall für andere Klagen im Kryptosektor dienen. Dennoch hält Kraken an einem weiteren Verteidigungsargument fest: dem Mangel an fairer Vorwarnung. Das Unternehmen argumentiert, dass die SEC nicht klar gemacht habe, welche Kryptotransaktionen unter die Wertpapiergesetze fallen.
Der Richter erkannte an, dass Kraken plausibel darlegte, dass keine klaren Richtlinien von der SEC vorgelegt wurden. Dieser Aspekt der fairen Vorwarnung bleibt ein entscheidender Streitpunkt. Um diese Behauptung zu entkräften, müsste die SEC nachweisen, dass Kraken oder ähnliche Unternehmen hätten verstehen müssen, dass Transaktionen auf ihren Plattformen gemäß der Howey-Test-Kriterien als Wertpapiere gelten könnten. Diesen Nachweis hat die SEC bislang nicht erbracht.
Auswirkungen auf den Kryptosektor
Der Fall gegen Kraken, das von Payward Inc. und Payward Ventures betrieben wird, ist Teil einer umfassenderen Kampagne der SEC gegen Kryptobörsen. Um die Herausforderungen bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte anzugehen, hat die SEC eine spezielle Krypto-Taskforce unter der Leitung von Hester Peirce ins Leben gerufen.
Dieser Fall stellt einen wichtigen Präzedenzfall für die Beziehung zwischen Kryptobörsen und Aufsichtsbehörden dar. Das Ergebnis könnte die zukünftige Regulierung der Branche erheblich beeinflussen, während der Sektor weiter wächst und immer mehr institutionelle Investoren anzieht.