Elon Musk wurde von der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wertpapiergesetz während der Übernahme von Twitter-Aktien im Jahr 2022 verklagt. Laut der SEC verstieß Musk gegen Offenlegungspflichten, indem er nicht rechtzeitig meldete, dass sein Anteil an Twitter die gesetzliche Schwelle von 5 % überschritt. Dadurch konnte er Aktien zu Preisen erwerben, die die SEC als künstlich niedrig bezeichnet, was ihm einen Vorteil von mindestens 150 Millionen US-Dollar verschafft haben soll.
Die Klage der SEC, die bei einem Bundesgericht eingereicht wurde, konzentriert sich auf den Vorwurf, dass Musk seinen Besitz nicht rechtzeitig gemeldet habe. Nach den geltenden Vorschriften müssen Aktionäre, die mehr als 5 % eines Unternehmens besitzen, dies innerhalb von zehn Tagen öffentlich machen. Musk soll diese Frist ignoriert haben, wodurch er seinen Anteil ausbauen konnte, ohne dass andere Anleger davon wussten. Laut der SEC führte dies zu unfairen Handelsvorteilen und Nachteilen für andere Aktionäre.
Musk baute 2022 eine bedeutende Beteiligung an Twitter auf und kaufte später das gesamte Unternehmen für 44 Milliarden US-Dollar. Nach der Übernahme benannte er die Social-Media-Plattform in X um. Die SEC untersucht zudem, ob Musk auch in andere mögliche Verstöße gegen das Wertpapiergesetz verwickelt ist, darunter Transaktionen mit Tesla-Aktien. Musk veräußerte eine beträchtliche Anzahl an Tesla-Aktien, um die Übernahme von Twitter zu finanzieren. Die Aufsichtsbehörde versucht festzustellen, ob diese Transaktionen gesetzeswidrig waren.
Reaktion von Elon Musk und seinem Anwalt
Alex Spiro, Musks Anwalt, hat die Anklagen der SEC vehement zurückgewiesen. Er bezeichnete den Fall als „Farce“ und behauptete, dass die Aufsichtsbehörde eine „langwierige Kampagne“ gegen Musk führe. Laut Spiro habe Musk nichts falsch gemacht, und die Anschuldigungen seien unbegründet.
„Diese Anklage basiert auf einem einzigen Punkt und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage“, erklärte er.
Musk selbst behauptete auf X, die SEC habe ihn unter Druck gesetzt, eine schnelle Einigung zu akzeptieren. Diese Einigung hätte Bußgelder für die mutmaßlichen Verstöße umfasst, doch Musk lehnte ab. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Konflikte mit der SEC, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Verhalten auf den Finanzmärkten. Diese Klage scheint ein weiteres Kapitel in den andauernden Spannungen zwischen Musk und der Behörde zu sein.
Kontroversen um Musks Politik auf X
Neben dem Rechtsstreit sieht sich Musk auch Kritik an seiner Politik als Eigentümer von X ausgesetzt. Kürzlich kündigte er an, dass die Plattform den Fokus auf „informative“ und „pädagogische“ Inhalte verlagern werde, um Negativität zu reduzieren. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu einer Unterdrückung bestimmter Meinungen führen könnte. Elon Musk wird zudem beschuldigt, politische Debatten zu zensieren und Premium-Funktionen von Accounts zu entfernen, die sich gegen seine politischen Vorschläge, wie Reformen zur US-Einwanderung, aussprechen.
Ethereum-Mitbegründer Vitalik Buterin äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Musks Politik auf die Meinungsfreiheit. Laut Buterin könnten die Veränderungen auf X den offenen Diskurs beeinträchtigen, was negative Konsequenzen für Nutzer weltweit hätte.