Ein US-Gericht hat am Montag entschieden, dass die Securities and Exchange Commission (SEC) erklären muss, warum sie keine spezifischen Vorschriften für den Kryptosektor erlässt. Die Anordnung erfolgte, nachdem die Kryptobörse Coinbase die Behörde um Klarheit in der Regulierungsfrage gebeten hatte. Stattdessen erhielt Coinbase im März 2023 eine Wells Notice, eine formelle Warnung, dass das Unternehmen möglicherweise gegen Wertpapiergesetze verstößt.
Ein Richter betonte, dass das Gericht die SEC nicht zwingt, neue Regeln zu erlassen, sondern lediglich verlangt, dass die Behörde ihre Weigerung angemessen erklärt. Ein anderer Richter warnte, dass die SEC keine oberflächlichen oder unzureichenden Erklärungen abgeben dürfe, wie es bisher der Fall gewesen sei.
Rechtsstreit zwischen SEC und Coinbase
Der Rechtsstreit zwischen der SEC und Coinbase begann, als die Behörde im März 2023 eine Wells Notice an die Kryptobörse schickte. Die SEC behauptete, dass Coinbase mit seinen Staking-Diensten und der Listung bestimmter Kryptowährungen gegen das Wertpapiergesetz verstoße.
Coinbase wies die Anschuldigungen zurück und betonte, dass seine Geschäftspraktiken im Einklang mit den bestehenden Vorschriften stehen. Das Unternehmen forderte Klarheit über die rechtliche Grundlage der SEC und drängte auf klar definierte Regeln für den Kryptosektor. Die SEC vertrat jedoch den Standpunkt, dass bestehende Wertpapiergesetze ausreichend seien, um auch Kryptowährungen zu regulieren. Im Juni 2023 reichte die SEC schließlich Klage gegen Coinbase ein.
Eine komplexe rechtliche Herausforderung
Der Rechtsstreit hat zu widersprüchlichen Urteilen in verschiedenen US-Gerichten geführt, insbesondere zur Frage, ob Kryptowährungen als Wertpapiere gelten. Diese Uneinigkeit verdeutlicht die regulatorische Unsicherheit im Kryptosektor.
Ein bedeutender Wendepunkt war, als ein Richter den Fall vorübergehend aussetzte, da Kryptowährungen als „neuartige“ Anlageklasse betrachtet wurden, die eine komplexe rechtliche Prüfung erfordere. Der Fall liegt nun beim Berufungsgericht, das entscheiden muss, ob der Fall erneut an ein Bezirksgericht zurückverwiesen wird.
Das Gericht forderte die SEC auf, eine detaillierte Erklärung zu liefern, warum sie keine klaren Vorschriften für Kryptowährungen erlässt. Dies geschieht zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da die Amtszeit von SEC-Vorsitzendem Gary Gensler bald endet.
Was bedeutet dies für Coinbase?
Für Coinbase ist die gerichtliche Entscheidung ein bedeutender Etappensieg. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, betonte, dass der Richterspruch verdeutliche, wie wichtig Transparenz und klare regulatorische Leitlinien im Kryptosektor seien. Die SEC steht auch weiterhin im Rechtsstreit mit Ripple, der auf ähnliche regulatorische Unklarheiten zurückzuführen ist.
Für die SEC stellt diese Entwicklung einen Rückschlag dar. Die Behörde muss nun nicht nur ihre bisherigen Entscheidungen verteidigen, sondern auch ihren allgemeinen Ansatz zur Kryptoregulierung überdenken. Die endgültige Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Gesetzgebung und die gesamte Kryptobranche in den USA haben.