Die Klage, die die SEC gegen Binance eingereicht hatte, schien zunächst nicht fortgesetzt zu werden. Binance legte nämlich Berufung ein und wollte, dass das Verfahren vollständig ausgesetzt wird. Richterin Amy Berman Jackson vom US-Bezirksgericht für den District of Columbia entschied jedoch, dass ein Großteil des Verfahrens fortgesetzt werden kann.
Update: Das Gericht weist verschiedene SEC-Ansprüche ab
Nach der Veröffentlichung dieses Artikels hat das Gericht einige Ansprüche der SEC abgewiesen. Das Gericht urteilt, dass:
- Kryptotoken keine Wertpapiere sind.
- Es nicht ausreichend bewiesen wurde, dass der Verkauf von BNB an Sekundärbörsen Wertpapiere waren.
- BUSD kein Wertpapier ist.
Worum geht es in dem Verfahren?
Die Klage, die bereits im Juni 2023 eingereicht wurde, betrifft schwerwiegende Verstöße von Binance. Zumindest: Die SEC ist der Ansicht dass Binance die geltenden Kryptoregeln nicht eingehalten hat.
So gibt die SEC an, dass Binance Investoren getäuscht hat. Auch ist man der Meinung, dass Binance US-Kunden früher hätte blockieren müssen. Vielleicht der größte Vorwurf ist, dass Binance den Handel mit nicht registrierten Wertpapieren zulässt. Experten meinen, dass vor allem dieser Vorwurf besonders nachteilig für Binance sein kann.
Übrigens ist dies keine eigenständige Klage. Diese Klage ist eigentlich das Ergebnis einer früheren Einigung zwischen Binance und der US-Regierung. Binance stimmte einer Einigung zu und zahlte 4,3 Milliarden Dollar, um illegale Finanzgeschäfte gewissermaßen abzukaufen.
Kleiner Sieg für Binance
Das Urteil des Richters hat eine wichtige Nuance. Der Richter stellte nämlich fest: Die SEC hat nicht nachgewiesen, dass Sekundärverkäufe von Binance-Token durch Dritte tatsächlich Wertpapiere waren. In diesem Bereich hat Binance also einen deutlichen Sieg errungen.
Was bedeutet dies für den kommenden Prozess? Dass im Prinzip ein Thema weniger diskutiert werden muss. In diesem Bereich hat Binance Recht bekommen, aber es bleibt abzuwarten, ob die Börse auch in den anderen Punkten Recht bekommt.
Kritiker geben an, dass Binance sich selbst bereits teilweise geschadet hat. Dass diese Kryptobörse die gesamte Klage blockieren wollte, verbessert die Position von Binance absolut nicht. Hat diese Kryptobörse tatsächlich etwas zu verbergen? Oder weiß das Rechtsteam von Binance US sehr gut, dass man die Regeln gebrochen hat? Die Zukunft wird es zeigen.
Was sagt Binance selbst?
Der obige Tweet stammt vom X-Account von Binance US. In diesem ausführlichen Tweet gibt man an, dass man das Verfahren mit vollem Vertrauen angeht. Man ist nämlich der Meinung, dass man alle Regeln der SEC eingehalten hat. Dabei weist die Kryptobörse auch darauf hin, dass es nur sehr wenige Kryptoregeln gibt. Es gäbe daher ausreichend Spielraum für Kryptobörsen.
Das Schwierige für Binance ist, dass es nicht nur um eine einzige Anklage geht. Die SEC hat inzwischen eine lange Liste von Anklagen erstellt und hat in den letzten 12 Monaten dazu recherchiert. Dazu stellt Binance fest, dass man vollständig an dieser Untersuchung mitgearbeitet hat und die SEC keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Ob Letzteres tatsächlich der Wahrheit entspricht, wird im kommenden Prozess deutlich werden.
Das Urteil des Richters kann jedenfalls große Folgen für Binance haben. Es besteht die Möglichkeit, dass die Kryptobörse in Amerika vollständig verboten wird.
