Der langwierige Rechtsstreit zwischen der Kryptowährungsplattform Binance und der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) scheint sich dem Ende zu nähern.
Angesichts der Entwicklungen der letzten 24 Stunden scheint es, dass das Urteil zugunsten von Binance ausfallen wird.
Erklärung des Richters
Gemäß einem aktuellen Gerichtsurteil vom 28. Juni hat Richterin Amy Berman Jackson Teile der Klage der SEC gegen Binance und den Gründer Changpeng Zhao abgelehnt. Richterin Jackson erklärte:
Um einen Antrag auf Abweisung nach Federal Rule of Civil Procedure 12(b)(6) zu überleben, ‘muss eine Klage ausreichende tatsächliche Materie enthalten, die als wahr angenommen wird, um einen plausiblen Anspruch zu formulieren’.
Quelle: Richterin Jackson
Sie ließ jedoch andere Anklagen zu, einschließlich der gegen das Mutterunternehmen von Binance.US und gegen den ehemaligen Binance-CEO Changpeng ‘CZ’ Zhao, der beschuldigt wird, als Kontrollperson gehandelt zu haben.
Der Fall, dass sich Binance gemäß dem Securities Exchange Act von 1934 hätte registrieren müssen, wurde ebenfalls vom Gericht zugelassen.
Anklagen gegen Binance
Die SEC hatte 13 Anklagen gegen Binance, BAM Trading Services Inc. (Binance.US) und Changpeng Zhao wegen Verstößen gegen das Wertpapiergesetz erhoben. Diese Anklagen umfassen den Betrieb unregistrierter Börsen, Broker-Dealer und Clearingstellen.
Zusätzlich wurden sie beschuldigt, Handelskontrollen auf Binance.US falsch dargestellt und an unregistrierten Wertpapierverkäufen teilgenommen zu haben.
Der Gerichtsbeschluss bestätigte ihre Entscheidung und sagte:
Dieses gemischte Urteil markiert eine wichtige Entwicklung im laufenden Konflikt zwischen der beliebten Kryptowährungsbörse und der wichtigsten Regulierungsbehörde der Vereinigten Staaten.
Quelle: US-Gericht
Begeisterung in der Krypto-Community
Trotz des Mangels an Abschluss der rechtlichen Verfahren bleiben viele Stimmen innerhalb der Krypto-Community zuversichtlich und optimistisch. Einer von ihnen, Scott Johnsson, ein Associate bei Davis Polk & Wardwell LLP, erklärte:
Der Hauptgrund, warum Führungskräfte dies als Win-Win für Binance feiern, ist, dass Richterin Jackson einen wichtigen Anspruch der SEC gegen die Börse abgelehnt hat. Sie entschied, dass der Sekundärverkauf von Binance’s BNB-Münzen nicht als Wertpapiere unter dem Howey-Test qualifiziert.
Quelle: Scott Johnsson
Diese Entscheidung läuft parallel zu einem ähnlichen Urteil von Richterin Analissa Torres im Fall von Ripple gegen die SEC, wobei die Bedeutung der Bewertung des wirtschaftlichen Inhalts von Token-Transaktionen bei der Anwendung des Howey-Tests hervorgehoben wurde.
Joe Carlasare, Partner bei Amundsen Davis LLC, bemerkte:
Das Ergebnis dieses Falls wird wahrscheinlich die zukünftige Regulierung digitaler Vermögenswerte und das Vertrauen der Investoren prägen, unabhängig davon, wer den Fall gewinnt.
Quelle: Joe Carlasare
